Bundeswahl

Parlamentswahlen

Bei der Bundestagswahl werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages bestimmt. Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl aus hessischer Sicht. Die Bundestagswahlen werden nicht mehr lange dauern. In der Bundestagswahl werden die Mitglieder des Bundestages in allgemeiner, direkter, freier, gleichberechtigter und geheimer Wahl gewählt. Der AfD ist die drittstärkste Kraft im Bundestag.

mw-headline" id= "Allgemeines" id="Allgemeines" id="Allgemeines="mw-editsection-bracket">[Bearbeiten="mw-editsection-divider"> | | | Quellcode bearbeiten]>

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der allgemeinen Neuwahl des Bundestags. Bei den Bundestagswahlen werden die Mitglieder des Bundestags bestimmt. Gemäß Art. 39 Grundgesetz erfolgt sie in der Regel alle vier Jahre;[1] die Amtszeit kann jedoch im Fall der Bundestagsauflösung verkürzt (Art. 63 & 68 GG) oder im Fall der Verteidigung verlängert werden (Art. 115h GG).

Die Wahlgesetzgebung des Bundestages basiert auf dem Grundsatz der persönlichen Proporz und hat einige besondere Merkmale wie die Fünf-Prozent-Hürde und das Bestehen von Überhang-Mandaten. Das Datum einer Parlamentswahl wird vom Präsidenten in Abstimmung mit dem Bund und den Bundesländern festgesetzt. Die Einzelheiten regelt das Wahlgesetz. Letztmalig fanden die Wahlen am 23. August 2017 statt.

Detaillierte Angaben zum Verlauf und zur Durchführung der Wahlen zum Bundestag finden Sie im Bundestagswahlgesetz. Artikel 38 Abs. 1 S. 1 GG bestimmt, dass die Wahlen zum Bundestag "allgemein, kostenlos, direkt, gleich und geheim" sein müssen. Allgemeingültigkeit heißt, dass jeder Bürger ab dem Alter der Mehrheit das aktive und passive Wahlrecht hat, ungeachtet seiner Abstammung, Religion, politischen Meinung oder seines Geschlechts.

Wahlfreiheit heißt, dass der Stimmberechtigte seine Entscheidungen in einem unvoreingenommenen Meinungsbildungsprozess treffen kann. Wahlfreiheit heißt zudem, dass jeder Stimmberechtigte über die Stimmabgabe entscheidet. Direktheit heißt, dass die Wahlberechtigten ihre Repräsentanten unmittelbar wählen und nicht durch Stimmberechtigte repräsentiert werden, wie zum Beispiel bei der Bundespräsidentenwahl, die von der eidg.

Nach konsequenter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) heißt Gleichstellung für das geltende Bundestagswahlgesetz, "dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht zur Stimmabgabe und zur Kandidatur so gleichberechtigt wie möglich wahrnehmen können und dass die Stimmrechte der Stimmberechtigten im Verhältniswahlrecht nicht nur den selben Zahlenwert, sondern prinzipiell auch den selben Erfolgwert haben. Das Geheimnis muss eine Option sein, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Grundgesetzes sind in einem föderalen Gesetz alle Einzelheiten der Abstimmung geregelt. Dies ist das Bundeswahlrecht (BWahlG). Anschließend können alle Stimmberechtigten abstimmen (Stimmrecht) und auch ausgewählt werden (Wahlrecht). Nach § 27 SWahlG müssen Personen, die nicht bereits (aufgrund eigener Wahlvorschläge) kontinuierlich im Parlament oder in einem Landtag mit wenigstens fünf Mitgliedern repräsentiert sind, sowie einzelne Kandidaten Unterschriften für die Teilnahme an der Parlamentswahl einholen.

Für jedes Land, in dem die Parteien mit einer eigenen Länderliste kandidieren wollen, verlangt sie die Unterschrift von 0,1% der Stimmberechtigten bei der vergangenen Bundeswahl oder 2000, je nachdem, welcher Wert geringer ist. Um einen Wahlvorschlag einzureichen, sind 200 Stimmen der Wähler im Wahlkreis zu unterzeichnen.

So ist es seit der Landtagswahl 1961 üblich, dass die CDU/CSU und die SPD vor der Landtagswahl einen Bundeskanzlerkandidaten nominieren, d.h. einen Kanzler, der im Fall eines Wahlsiegs werden soll. Vor dem Wahlkampf wird das formlose Büro des "Herausforderers" von der Oppositionspartei bestimmt; der jetzige Kanzler ist seit jeher Kandidat der Regierungspartei.

Im Hinblick auf die Amerikareise ziehen die so genannten "Präsidialprotokolle" die Blicke der Bevölkerung auf sich. Beispielsweise stimmte 1979 die gemeinsame Fraktion des Niedersachsen-Premierministers Ernst Albrecht und Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß bei der Wahl zum Bundeskanzler für die Jahre 1980. Mit Ausnahmen von 2002 nominieren die im Parlament repräsentierten kleinen Fraktionen keinen Bundeskanzlerkandidaten, sondern nur einen Top-Kandidaten.

Unter den 15 Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten wurden 13 während ihrer Laufbahn zu Parteivorsitzenden gewählt, ein anderer, Johannes Rau, war nur vorübergehend. In ihrer Laufbahn haben zehn Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten als Bundesministerinnen und Minister, neun als Regierungschefinnen und -chefs gedient. Bei der Kandidatur trat der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der neunmalige derzeitige Ministerpräsident eines Bundesstaates und einmal ein Amtsinhaber eines Bundesministers gegeneinander an.

Zwar richtet sich das allgemeine Interesse immer mehr auf die Kandidatur für die Kandidatur eines Bundeskanzlers, aber die Antwort auf diese Fragen geben die Mitglieder der Führung einer der Parteien nicht, doch hat sich der Begriff "K-Frage" für die Zeit zwischen dem Abschluss der Wahlen und der Ernennung des neuen Bundeskanzlers durchgesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017, die am Samstag, den 24. September 2017 stattfanden, standen die derzeitige deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, für die Union.

Im Laufe seiner Weiterentwicklung zum Medien-Wahlkampf wird der Bundestags-Wahlkampf zunehmend auf die Stimmberechtigten im Fernsehen und im Netz zurechtgeschnitten. Mit Plakaten mit den Top-Kandidaten und TV-Werbung sollen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden, für eine bestimmte Party zu stimmen.

Bislang wurden die Bestimmungen des Artikels 39 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes zur Bundestagswahl doppelt umgestellt. Bei der Bundestagswahl wird der Deutsche Reichstag für vier Jahre neu besetzt. Die Amtszeit läuft vier Jahre nach seiner ersten Sitzung oder mit seiner Aufhebung ab. Der Neuwahlen finden im vierten Quartal der Legislaturperiode statt, bei deren Beendigung längstens nach sechzig Tagen.

Die Bundestagssitzung findet längstens am 30. Tag nach der Abstimmung statt, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des vorangegangenen Bundestags. Bei den Bundestagswahlen 1980 wurden die entsprechenden Paragraphen überarbeitet: Das Bundeskabinett wird für vier Jahre bestellt. Die Amtszeit endete mit der Sitzung eines neuen Bundestags.

Neuwahlen finden nicht früher als 45 und nicht später als 47 Monaten nach Amtsantritt statt. Bei Aufloesung des Bundestags erfolgt die Wiederwahl innerhalb von sechzig Tagen. Die Bundestagssitzung tritt längstens am 30. Tag nach der Abstimmung zusammen. Nach dem Grundgesetz zur Novellierung des Verfassungsgesetzes (Art. 39 GG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1822), das bei den Bundestagswahlen 2002 erstmalig angewandt wurde, gilt die folgende Fassung:

Bei der Bundestagswahl wird der Deutsche Corporate Governance Kodex für die Dauer von vier Jahren nach Maßgabe der folgenden Regelungen angewandt. Die Amtszeit endete mit der Sitzung eines neuen Bundestags. Neuwahlen finden erstmals 36 Monaten nach Amtsantritt und längstens 48 Monaten statt. Bei Aufloesung des Bundestags erfolgt die Wiederwahl innerhalb von sechzig Tagen. Die Bundestagssitzung tritt längstens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammen.

Bei den Bundestagswahlen 2009 fanden am Samstag, den 26. August 2009, die Bundestagswahlen 2013 am Samstag, den 21. August 2013 statt. Die Bundestagsabgeordneten werden ausgewählt, nicht der Kanzler oder die Regierung (die dann vom neuen Parlament ausgewählt werden - s. Deutsches Staatswesen). Um ein Mandat im Parlament zu bekommen, gibt es zwei Möglichkeiten:

Zum Bundestagsabgeordneten kann jeder über 18-Jährige kandidieren. In den meisten Fällen sind dies Parteimitglieder, aber es ist auch möglich, Menschen zu wählen, die keiner der beiden Gruppen anzugehören. Wer in einem Wahlkreis die meisten ersten Stimmen erhält, kommt zwangsläufig als gewählte Direktkandidatin in den Parlament. Zweite Abstimmung Die zweite Option besteht darin, über die nationalen Listen der Vertragsparteien einzutreten.

Bei der zweiten Abstimmung wird der Sitzanteil der Fraktionen im Landtag festgelegt; bekommt eine Fraktion landesweit wenigstens 5% der zweiten Stimme oder wenigstens 3 direkte Mandate (Sperrklausel), so kommen exakt so viele Kandidatinnen und Kandidaten ins Bundesparlament, wie dies dem Stimmenanteil aller Fraktionen entsprechen, die die vorgenannte Fünfprozenthürde oder Basismandatsklausel durchbrochen haben.

So kann ein Bewerber, der wenig Chancen auf ein direktes Mandat in seinem Wahlbezirk hat, trotzdem in den Parlament umziehen. Diese Klauseln sollen eine parlamentarische Fragmentierung vermeiden; allerdings sind nationale Minderheitsparteien wie die SSW nicht davon berührt. Im Falle einer fälligen Abstimmung erhalten alle Stimmberechtigten eine Wahlmitteilung per Brief.

Hier wird der Standort des Wahlbüros und der Wahlzeitpunkt angegeben. Wenn Sie sich für eine Abstimmung entschlossen haben (die Abstimmung ist fakultativ, in Deutschland gibt es keine Abstimmungspflicht, z.B. in Belgien, Luxemburg, Griechenland, der Türkei oder Zypern), sollten Sie Ihren Stimmzettel mitbringen und müssen auf Anfrage Ihren Ausweis vorlegen.

Kann ein Stimmberechtigter am Wahltag nicht selbst im Wahlbüro abstimmen (z.B. wenn er verhindert ist oder krank wird), oder möchte er lediglich die Möglichkeit der Stimmabgabe zu Hause in Anspruch nehmen, kann er seine Stimme per Post abstimmen. In der Regel werden spezielle Wahlbezirke geschaffen, wenn es den Wählern aus juristischen oder physikalischen Erwägungen nicht möglich ist, ein reguläres Wahlbüro zu besuchen.

Hier wird das Ergebnis ermittelt und dem Wahlbeauftragten des Bundes mitgeteilt. In diesem Bericht werden die Einzelergebnisse zusammengefasst und dann bekannt gegeben, wer das direkte Mandat in den 299 Wahlbezirken hat. Diese große Partei und - bei der innerparteilichen Aufteilung auf die Länder - große Länderlisten der bevorzugten Verfahren[12] wurden durch das Neutralverfahren Hare/Niemeyer ersetzt.

Seit den Bundestagswahlen 2009 wird dieses durch das ebenso unparteiische Vorgehen nach St.-Laguë/Schepers abgelöst, das einige der möglichen Widersprüche des Hare/Niemeyer-Verfahrens beseitigt[13]. Der Kanzler wird in der Regel erst nach dem Abschluß eines Koalitionsvertrages geheim abgewählt. Dabei werden den Beteiligten nicht die Kosten des Wahlkampfes vergütet, sondern eine teilweise Staatsfinanzierung, die unter anderem von den bei der zweiten Abstimmung bei der Landtagswahl gewonnenen Stimmen abhängig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil des Bundestagswahlgesetzes für rechtswidrig befunden. Es kann also in einigen Bundesstaaten vorkommen, dass man der Party, die man gerne unterstützt, mit seiner eigenen Meinung Schaden zufügt (( ( " negativer Stimmenanteil ")). Diese Situation muss der Gesetzgeber nun bis längstens zur Jahresmitte 2011 ausgleichen. Eine Gesetzesvorlage, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Januar 2009 eingebracht wurde[16],[17], die das vom Bundesverfassungsgericht angefochtene Negativstimmgewicht aufgehoben hätte, wurde am Donnerstag, den dritten Tag mit Abstimmungen von CDU/CSU, SPD und FDP zurückgewiesen.

18] Aus diesem Grund galt auch bei den Bundestagswahlen 2009 das teilweise rechtswidrige Wahlgesetz. 19 ][20] Die Wahlentscheidung des Wahlleiters Roderich Egeler und des Wahlausschusses des Bundes hat 2009 auch in den Massenmedien für Aufsehen gesorgt. Nicht in den Nationalrat eingezogene Abgeordnete sind in Kursivschrift dargestellt. Von diesen zehn Parlamentariern gehören zunächst je drei der CDU und der DPS sowie je zwei der SPD und der CVP an.

Durch den Wiedervereinigungsprozess erhielten die 22 Westberliner Mitglieder des Bundestags (CDU 11, SPD 7, FDP 2, A. L. 2) ab August 1990 das uneingeschränkte Wahlrecht, womit sich die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder des Bundestags von 497 auf 519 erhöht hat. Aus der DDR kamen am dritten Tag des Jahres 1990 144 Abgeordnete in den Parlamentarischen Rat, die vorher von der Volkskammer der DDR ernannt worden waren.

Von den 144 Mitgliedern der Volkspartei waren 63 in der CDU, acht in der DSU, 33 in der SPD, neun in der FDP, 24 in der PDS und sieben in Buendnis 90 / Gruene (einschliesslich der Gruenen in der DDR).

Ein weiterer Ausbau, der sich nicht auf die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder des Bundestages auswirkte, erfolgte am 1. Februar 1952. Mit der Aufstockung der Zahl der Westberliner Abgeordneten von acht auf 19 stieg die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag von 410 auf 421 - die Zahl der wahlberechtigten Abgeordneten bleibt mit 402 konstant. - ? BundesverfG, Beschluß vom 24. 11. 1988, Ref. 2 BVG 4/88 - (BVerfGE 79, 169), 170: ___________ ? Stiftungsinitiative für Zukunftsfragen: Von der die Wahlbeschlußfassung abhängt:

Auswahl-o-Mat statt Kanzlerduell, Forschungs Aktuell, 250, 34th year, 12th - September 2013. wwww. wahl-o-mat. de - Der Wahl-O-Mat ist ein Projekt or the Federalzentrale für Political Bildung/bpb with support of the Instituut voor Publiek en Politiek (IPP) in Amsterdam. Weshalb die Mehrheitsentscheidung fairer ist als die Proporzwahl, Fachzeitschrift für Politk 16, 2006, S. 405-425. Eric Linhart: Potenzielle Wirkungen von Grabenwahlverfahren in der Bundesländer.

Theorie al Reflections and Simulations, Fachzeitschrift für Parlamentarische Fragen 40, 2009, pp. 637-660.

Mehr zum Thema